Herausforderungen im neuen Job: Gespräch mit Zwickaus Polizeipräsidenten Lutz Rodig 

Am Tag vor dem 1.Mai-Feiertag habe ich mich mit dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Zwickau, Lutz Rodig, zu einem Gespräch getroffen. Er ist erst seit Februar im Amt und war zuvor im Sächsischen Innenministerium in Dresden tätig. Im Raum stand zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung des Landratsamtes, ob die angemeldeten zahlreichen Demonstrationen zum 1. Mai in Zwickau und Plauen zugelassen werden oder nicht. So eine Vielzahl an Demonstrationen an einem Tag sei schon unter normalen Umständen eine Herausforderung für die Polizei, in Zeiten der Corona-Pandemie verschärfe sich das noch, so Lutz Rodig. In dieser Situation auch noch die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes zu überprüfen sei nahezu unmöglich. Wiederum gelte das Versammlungsrecht auch in Pandemie-Zeiten, da jedoch unter Auflagen, wie Abstandsregelungen und Maskenpflicht. Ein weiteres Thema, das wir besprochen haben, war das Aufkommen von Drogendelikten im Direktionsbereich. Er umfasst den Landkreis Zwickau und den Vogtlandkreis. Mittlerweile habe man das Geschehen besser im Griff, auch dank der Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei. Verschwunden sei das Drogenproblem dadurch jedoch nicht. 1729 Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr in diesem Bereich festgestellt. Die Aufklärungsquote auf diesem Gebiet lag 2020 bei 95%.

Studenten der WHZ präsentieren neues O-Bus-System

Mit welcher Antriebsart künftig der ÖPNV betrieben werden könnte, darum ging es am vergangenen Montag bei einem Treffen mit Forschungsstudenten der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ). Seit acht Jahren schon forscht eine Gruppe Studenten um Prof. Dr.-Ing. Matthias Thein an der WHZ zum Thema Elektromobilität im Bereich des ÖPNV. Im Außengelände der Hochschule konnte m.H.v. Forschungsgeldern eine Oberleitungs-Busstrecke aufgebaut werden. Die Studenten haben eine kombinierte Antriebsform für Busse, die im Stadtverkehr unterwegs sind, entwickelt. Ausgerüstet ist so ein Bus sowohl mit einer 540 Kilogramm schweren Batterie als auch mit einem Oberleitungssystem, das sich automatisch andrahtet. Überall dort, wo keine Oberleitungen vorhanden sind, kann der Bus durch die Batterie angetrieben werden. Diese lädt sich, sobald das Fahrzeug wieder an die Oberleitung angeschlossen ist, wieder auf. Ziel der Forschungsgruppe ist es, die Entwicklung in absehbarer Zeit als eigenes Unternehmen auf den Markt zu bringen. Bisher gibt es dazu drei Patente und ein Gebrauchsmuster. Interessiert am Einsatz dieses kombinierten Antriebes sind derzeit die Städte Berlin und Marburg.

Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Ich klage mit der FDP-Fraktion in Karlsruhe gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz missachtet insbesondere bei der Ausgangssperre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach es keine milderen Mittel geben darf um das Infektionsgeschehen einzudemmen. Dass eine Ausgangssperre die Infektionen aufhält ist offensichtlich nicht der Fall. Auch deshalb lasse ich dieses Gesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger überprüfen.

Berliner Mietendeckel war von Beginn an ideologisch begründet und verfassungswidrig!

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens: 

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig zu erklären, war absehbar. Damit ist klar, dass der Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt und damit politisch gescheitert ist. Des Weiteren war die Maßnahme des Berliner Senats von Anfang an unwirksam, da das Vorgehen die beabsichtigte Wirkung auf den Wohnungsmarkt klar verfehlte. Mit ideologisch begründeter Unkenntnis vom Funktionieren eines Wohnungsmarktes kann keine nachhaltige Politik gemacht werden!“

Tour der FDP-Bundestagsfraktion stoppt in Oberlungwitz

Als Landesgruppe Ost der FDP-Bundestagsfraktion touren wir gerade durch ganz Ostdeutschland und informieren über unsere Arbeit. In Oberlungwitz waren wir heute im Gespräch mit Vertretern der Mugler AG. Diese Station habe ich mir ausgesucht, denn hier ist ein wahrer ostdeutscher “Hidden Champion“ am Werk.

Im Gespräch mit dem Vorstand Hartmut Fiedler und dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden Prof. Dr. Albrecht Mugler ging es unter anderem um die aktuellen Herausforderungen mit der Corona-Pandemie, die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Elektromobilität und die wirtschaftliche Situation.

Handelsabkommen CETA: DIE LINKE mit Klage gegen Bundestag gescheitert

„Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag der Linksfraktion als unzulässig abgewiesen. Auf der Grundlage dieses Urteils haben die ideologischen Angriffe der Partei DIE LINKE  gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada keinen Erfolg. Unabhängig davon muss die Abstimmung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung bei solchen Verfahren verbessert werden.“
Das Handelsabkommen CETA beinhaltet den Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Es ist im September 2017 vorläufig in Kraft getreten, da es noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ratifiziert worden ist.  Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag formuliert, dass eine mögliche Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestages vorliegen würde, weil der Bundestag nur eine Stellungnahme zum CETA-Abkommen abgegeben und kein Gesetz beschlossen hatte. Dem folgte das Bundesverfassungsgericht nicht.

Firmenbesuch bei BORNIT in Zwickau

Mitte November habe ich die Firma Bornit in Zwickau besucht. Auf dem rund  50.000 Quadratmeter großen Firmengelände werden Produkte u.a. für den Tief- und Hochbau hergestellt, beispielsweise Fugenbänder für den Straßenbau oder Kleber für Dacharbeiten oder Kellerabdichtungen. Die Firma stellt pro Jahr u.a. rund 20.000 Tonnen Bitumen her. Exportiert werden die Bornit-Produkte in über 30 Länder, 44% der Gesamtproduktion gehen in den Export, der große Rest ist im Fachhandel erhältlich. 


Es ist bemerkenswert, dass dieses mittelständige Unternehmen mit seinen fast 70 Mitarbeitern – unbemerkt von vielen Menschen, die jeden Tag auf der Reichenbacher Straße an dieser Firma vorbeifahren – weit über Zwickau hinaus eine erhebliche Bedeutung auf dem internationalen Bauchemie-Markt hat. Und das abseits vom Automobilsektor. Wir brauchen mehr von solchen Firmen. Bornit gehört zu einigen wenigen Unternehmen in der Region Südwestsachsen, die es seit mehr als 150 Jahren gibt. Die Zwickauer Firma hat viele politische und wirtschaftliche Wirrungen überstanden und arbeitet auch heute noch erfolgreich. Damit das so bleibt wurde in diesem Jahr eine Millionen-Investition eingeweiht, eine 350 Kubikmeter große Tankanlage, die als neue Lagermöglichkeit für kaltflüssige Bitumenanstriche genutzt wird. 
Geschäftsführer Frank Metzner und Norbert Schröter, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauchemie e.V., haben in unserem Gespräch außerdem verdeutlicht, wohin eine Überregulierung durch neue Normen führen kann: einerseits zu verschlechterten Wettbewerbspositionen und andererseits bis hin zur Existenzbedrohung. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille: So sollen zahlreiche EU-Vorschriften für Produkte der Bauchemie verschärft werden, doch diese verursachen zum Teil enorme Kosten für die Unternehmen, z.B. neu geregelte Produktkennzeichnungen, die die Unternehmen umsetzen müssen. Meines Erachtens wirken viele der z.T. undurchsichtigen Regelungen unmittelbar betriebsstörend. Und das, was die EU verlangt, schlägt sich wiederum in nationalen neuen Regelungen nieder. Dabei wird oft vergessen, etwas Wichtiges zu berechnen: die Folgekosten, die die Normen verursachen. Getragen werden müssen sie am Ende von den betroffenen Unternehmen.

Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025

Vor wenigen Minuten erst ist die Nachricht verkündet worden. Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025. Ich habe im Büro in Berlin schon auf die Entscheidung gewartet und für Chemnitz fest die Daumen gedrückt. 

Ich bin begeistert, dass es Chemnitz geschafft hat, 2025 Kulturhauptstadt zu werden. Das wird nicht nur der Stadt an sich, sondern auch der ganzen Region einen enormen Schub geben. Dadurch hat Chemnitz die große Chance, sich mit seinen vielfältigen und oft noch unentdeckten kulturellen Schätzen europaweit zu präsentieren und kann zeigen, dass es nicht ausschließlich auf Wirtschaftskraft, sondern auch auf die so genannten weichen Standortfaktoren ankommt. Darüber hinaus ist es für Chemnitz die Gelegenheit, aus der Vorurteilsecke herauszukommen und sich so zu zeigen wie die Stadt wirklich ist: weltoffen und innovativ. Das Engagement der Chemnitzer, die sich viele Monate lang für den Wettbewerb um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ eingesetzt haben, hat sich überaus gelohnt. TJM