Rumänienreise Juli 2021

Nachdem im Dezember 2020 das Parlament in Rumänien neu gewählt worden ist, habe ich mich vor Kurzem auf meiner Rumänien-Reise in Cluj-Napoca und in Bukarest über die aktuelle politische Lage informiert. Der Terminplan für den viertägigen Aufenthalt war vollgepackt. Auf mich warteten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus den Bereichen der Justiz, der Regierungskoalition, den Medien, aber auch Lokalpolitiker sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs. Hintergrund meiner Gespräche war auch der neueste Bericht der EU-Kommission zur Zukunft des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Dieser befasst sich u.a. mit den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung. Besonders in diesem Feld wollte ich mich als Rechtspolitiker auf den neuesten Stand bringen lassen. Deutlich gemacht habe ich während meines Austausches, dass der Rechtsstaat keine Veranstaltung ist, bei der man sich aussuchen kann, welche Regeln man befolgt und welche nicht. Das bedeutet, den Rechtsstaat gibt es nur ganz oder gar nicht. So gilt er auch für die Justiz. Die Regeln muss selbst die Justiz befolgen.

Meine Reise habe ich nachfolgend zusammengefasst. So können Sie sich informieren, mit wem ich mich in Rumänien getroffen habe und worüber wir gesprochen haben. 

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Statement zum Thema „Illegale Datenspeicherung des Sächsischen Verfassungsschutzes“

Ständig neue Skandale beim Sächsischen Verfassungsschutz belegen, dass eine ernsthafte Kontrolle dort nicht stattfindet oder dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz einer etwaigen Kontrolle entzieht. Der Geheimdienst unterscheidet nicht zwischen dem, was er darf und dem, was er nicht darf. Das kann man schon als notorisch bezeichnen.

Man darf in diesem Fall schon am Willen des Sächsischen Innenministeriums zu einer Aufsicht ernsthafte Zweifel haben. Nach den Pannen in den zurückliegenden Jahren hätte man erwarten können, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz funktioniert und sich zumindest jetzt der Innenminister der Sache annimmt. Herr Wöller wird nun Fragen beantworten müssen. Hat es eine Aufsicht gegeben, wer hat sie ausgeübt und weshalb hat sie derart versagt?

Gefälschte Impfstoffe – Anfrage bringt Gefahr eines Schwarzmarktes zum Vorschein

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Gefälschte Impfstoffe“ sagt Dr. Jürgen Martens, MdB: „Es gibt jetzt offensichtlich auch einen Schwarzmarkt für Impfstoffe, wobei unklar ist, ob es sich um echte Impfstoffe oder möglicherweise sogar um gefälschte Impfstoffe handelt. In jedem Fall bedeutet dies eine erhebliche Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Menschen. Die Bundesregierung hat schnellstens und massiv dafür zu sorgen, dass dieser Markt stillgelegt wird. Dies ist nicht nur im Interesse der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, sondern schützt auch das Vertrauen in Impfangebote.“

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Fördergelder für Denkmäler in der Region

Zwickau/Berlin – Heute ist im Haushaltsausschuss des Bundestages die Förderauswahl für das Denkmalschutzprogramm „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ beschlossen worden. Unter den zahlreichen geförderten Denkmälern in ganz Deutschland befinden sich auch drei aus dem Landkreis Zwickau. Darauf weist der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens hin. So werden die St. -Johannis-Kirche Obercrinitz mit 248.000 Euro, der Glauchauer Bismarckturm mit 200.000 Euro und die Alte Kapelle des Friedhofes Meerane mit 42.900 Euro gefördert. Insgesamt fließt so knapp eine halbe Million Euro an Denkmalschutzgeldern in den Landkreis Zwickau.


Foto: Stadt Glauchau

Herausforderungen im neuen Job: Gespräch mit Zwickaus Polizeipräsidenten Lutz Rodig 

Am Tag vor dem 1.Mai-Feiertag habe ich mich mit dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Zwickau, Lutz Rodig, zu einem Gespräch getroffen. Er ist erst seit Februar im Amt und war zuvor im Sächsischen Innenministerium in Dresden tätig. Im Raum stand zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung des Landratsamtes, ob die angemeldeten zahlreichen Demonstrationen zum 1. Mai in Zwickau und Plauen zugelassen werden oder nicht. So eine Vielzahl an Demonstrationen an einem Tag sei schon unter normalen Umständen eine Herausforderung für die Polizei, in Zeiten der Corona-Pandemie verschärfe sich das noch, so Lutz Rodig. In dieser Situation auch noch die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes zu überprüfen sei nahezu unmöglich. Wiederum gelte das Versammlungsrecht auch in Pandemie-Zeiten, da jedoch unter Auflagen, wie Abstandsregelungen und Maskenpflicht. Ein weiteres Thema, das wir besprochen haben, war das Aufkommen von Drogendelikten im Direktionsbereich. Er umfasst den Landkreis Zwickau und den Vogtlandkreis. Mittlerweile habe man das Geschehen besser im Griff, auch dank der Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei. Verschwunden sei das Drogenproblem dadurch jedoch nicht. 1729 Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr in diesem Bereich festgestellt. Die Aufklärungsquote auf diesem Gebiet lag 2020 bei 95%.

Studenten der WHZ präsentieren neues O-Bus-System

Mit welcher Antriebsart künftig der ÖPNV betrieben werden könnte, darum ging es am vergangenen Montag bei einem Treffen mit Forschungsstudenten der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ). Seit acht Jahren schon forscht eine Gruppe Studenten um Prof. Dr.-Ing. Matthias Thein an der WHZ zum Thema Elektromobilität im Bereich des ÖPNV. Im Außengelände der Hochschule konnte m.H.v. Forschungsgeldern eine Oberleitungs-Busstrecke aufgebaut werden. Die Studenten haben eine kombinierte Antriebsform für Busse, die im Stadtverkehr unterwegs sind, entwickelt. Ausgerüstet ist so ein Bus sowohl mit einer 540 Kilogramm schweren Batterie als auch mit einem Oberleitungssystem, das sich automatisch andrahtet. Überall dort, wo keine Oberleitungen vorhanden sind, kann der Bus durch die Batterie angetrieben werden. Diese lädt sich, sobald das Fahrzeug wieder an die Oberleitung angeschlossen ist, wieder auf. Ziel der Forschungsgruppe ist es, die Entwicklung in absehbarer Zeit als eigenes Unternehmen auf den Markt zu bringen. Bisher gibt es dazu drei Patente und ein Gebrauchsmuster. Interessiert am Einsatz dieses kombinierten Antriebes sind derzeit die Städte Berlin und Marburg.

Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Ich klage mit der FDP-Fraktion in Karlsruhe gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz missachtet insbesondere bei der Ausgangssperre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach es keine milderen Mittel geben darf um das Infektionsgeschehen einzudemmen. Dass eine Ausgangssperre die Infektionen aufhält ist offensichtlich nicht der Fall. Auch deshalb lasse ich dieses Gesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger überprüfen.

Berliner Mietendeckel war von Beginn an ideologisch begründet und verfassungswidrig!

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens: 

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig zu erklären, war absehbar. Damit ist klar, dass der Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt und damit politisch gescheitert ist. Des Weiteren war die Maßnahme des Berliner Senats von Anfang an unwirksam, da das Vorgehen die beabsichtigte Wirkung auf den Wohnungsmarkt klar verfehlte. Mit ideologisch begründeter Unkenntnis vom Funktionieren eines Wohnungsmarktes kann keine nachhaltige Politik gemacht werden!“

Tour der FDP-Bundestagsfraktion stoppt in Oberlungwitz

Als Landesgruppe Ost der FDP-Bundestagsfraktion touren wir gerade durch ganz Ostdeutschland und informieren über unsere Arbeit. In Oberlungwitz waren wir heute im Gespräch mit Vertretern der Mugler AG. Diese Station habe ich mir ausgesucht, denn hier ist ein wahrer ostdeutscher “Hidden Champion“ am Werk.

Im Gespräch mit dem Vorstand Hartmut Fiedler und dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden Prof. Dr. Albrecht Mugler ging es unter anderem um die aktuellen Herausforderungen mit der Corona-Pandemie, die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Elektromobilität und die wirtschaftliche Situation.