Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen!

Berlin/Zwickau, 23. November 2018. Carsten Körber (CDU) und Sabine Zimmermann (Linke) haben heute im Bundestag der Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten nicht zugestimmt. Während Körber den FDP-Entschließungsantrag „Teilhabepaket“ ablehnte, enthielt sich Zimmermann. Insgesamt votierten 369 Abgeordnete (bei 644 abgegebenen Stimmen) dagegen, 215 dafür bei 60 Enthaltungen.
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Gemeinsame Erklärung des Rechtsausschusses nach Besuch in Albanien und Kosovo

Berlin, 02. November 2018. Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz besuchte vom 28. Oktober bis 2. November 2018 Albanien und Kosovo. In Albanien verschaffte sie sich Einblicke in albanische Reformbestrebungen im Bereich Justiz und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die Abgeordneten trafen in Albanien u.a. mit Ministerpräsident Edi Rama, den Ministern für Justiz sowie Europa und Auswärtige Angelegenheiten sowie mit Parlamentariern zusammen. Sie interessierten sich auch für das Zusammenleben verschiedener Ethnien in Albanien und trafen dafür Vertreter der Religionsgemeinschaften des Landes. Weiterlesen

Rede im Bundestag: „Sie, die sie hier antreten um Recht und Ordnung zu verteidigen, stürzen sich sehenden Auges in Verstöße gegen etliche völkerrechtliche Verträge.“

Berlin, 19. Oktober 2018. MdB Dr. Jürgen Martens hat heute im Bundestag eine vierminütige Rede zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ gehalten und dafür fraktionsübergreifend Applaus bekommen. Weiterlesen