Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen ist populistisch und unsinnig!

Berlin/Zwickau – Wer jünger als 14 Jahre ist, darf für ein schweres Vergehen nicht sanktioniert werden, ist nach aktuell gültigem Gesetz also nicht strafmündig. Diese gesetzliche festgelegte Regelung soll nach Willen der CSU bei schweren Verbrechen aufgeweicht werden.

„Die Aufhebung der Altersgrenze ist Unsinn“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Jürgen Martens. Wo soll das anfangen und wo enden? Soll ein Vierjähriger, der mit einer nicht ordnungsgemäß weggeschlossenen Waffe aus Versehen ein Familienmitglied trifft, eingesperrt werden? Für welche Delikte genau solle das gelten und würde dann bei jedem dieser Vorfälle ein psychologisches Gutachten zur Pflicht, in dem die Einsichtsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein untersucht werden? „Diese Forderung von Alexander Dobrindt wirft mehr Fragen auf als das es vernünftige Antworten gibt, geschweige denn umsetzbar ist“, sagt Martens. Das Ganze sei eine populistische Forderung, die, würde sie umgesetzt, nur die Justiz noch mehr belaste, so Martens.

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Meine Halbzeitbilanz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist Halbzeit im Bundestag. Am 24. September 2017 gaben Sie den Freien Demokraten eine zweite Chance. Die neue Bundestagsfraktion und ich geben seither alles, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen – mit Erfolg. Die Arbeit der Großen Koalition grenzt aktuell mehr an Arbeitsverweigerung als an Sacharbeit. Weiterlesen