Berlin/Zwickau – Wer jünger als 14 Jahre ist, darf für ein schweres Vergehen nicht sanktioniert werden, ist nach aktuell gültigem Gesetz also nicht strafmündig. Diese gesetzliche festgelegte Regelung soll nach Willen der CSU bei schweren Verbrechen aufgeweicht werden.
„Die Aufhebung der Altersgrenze ist Unsinn“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Jürgen Martens. Wo soll das anfangen und wo enden? Soll ein Vierjähriger, der mit einer nicht ordnungsgemäß weggeschlossenen Waffe aus Versehen ein Familienmitglied trifft, eingesperrt werden? Für welche Delikte genau solle das gelten und würde dann bei jedem dieser Vorfälle ein psychologisches Gutachten zur Pflicht, in dem die Einsichtsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein untersucht werden? „Diese Forderung von Alexander Dobrindt wirft mehr Fragen auf als das es vernünftige Antworten gibt, geschweige denn umsetzbar ist“, sagt Martens. Das Ganze sei eine populistische Forderung, die, würde sie umgesetzt, nur die Justiz noch mehr belaste, so Martens.
