„Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“ – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern Mittag in Zwickau politische Mandatsträgern den Rücken gestärkt. „Wir müssen Weiterlesen
Sterbehilfe-Urteil: „Großer Erfolg für Betroffene“
Berlin – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe zum §217 Strafgesetzbuch (StGB) – Sterbehilfe – erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Martens: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine liberale Ansicht der Sterbehilfe ausgesprochen. Für Ärzte und schwerstkranke Menschen Weiterlesen
Zur Wahl in Thüringen
Wir Freie Demokraten sind eine politische Kraft der Mitte. Wir stehen gegen die extremen Ränder. In Thüringen hat Thomas Kemmerich dies durch eine Kandidatur gegen AfD und Linke symbolisch unterstreichen wollen. Dieses lautere Motiv ist leider in fataler Weise ins Gegenteil verkehrt worden, als er mit Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde.
Gespräch in der Agentur für Arbeit Zwickau
Über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt im Landkreis Zwickau habe ich mich in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Weiterlesen
Podiumsdiskussion: Verbandssanktionen
Berlin, 28. Januar. Vor mehr als 70 Unternehmensjuristen hat gestern Abend Dr. Jürgen Martens während einer Podiumsdiskussion zum Thema Verbandssanktionsrecht Stellung genommen. Diskutiert wurde gemeinsam mit zwei seiner Kollegen aus dem Rechtsausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU) und Katja Keul (Grüne). Weiterlesen
PPP – Schüleraustausch in die USA
Pittsburgh/Zwickau – Für die Zwickauerin Friedrun Lasch war das Jahr 2019 ein überaus spannendes Jahr. Seit Anfang August 2019 lebt die 16-Jährige in den USA bei einer Gastfamilie im Großraum Pittsburgh (Pennsylvania) und hat sich längst eingewöhnt. „Die vergangenen Wochen und Monate Weiterlesen
Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen ist populistisch und unsinnig!
Berlin/Zwickau – Wer jünger als 14 Jahre ist, darf für ein schweres Vergehen nicht sanktioniert werden, ist nach aktuell gültigem Gesetz also nicht strafmündig. Diese gesetzliche festgelegte Regelung soll nach Willen der CSU bei schweren Verbrechen aufgeweicht werden.
„Die Aufhebung der Altersgrenze ist Unsinn“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Jürgen Martens. Wo soll das anfangen und wo enden? Soll ein Vierjähriger, der mit einer nicht ordnungsgemäß weggeschlossenen Waffe aus Versehen ein Familienmitglied trifft, eingesperrt werden? Für welche Delikte genau solle das gelten und würde dann bei jedem dieser Vorfälle ein psychologisches Gutachten zur Pflicht, in dem die Einsichtsfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein untersucht werden? „Diese Forderung von Alexander Dobrindt wirft mehr Fragen auf als das es vernünftige Antworten gibt, geschweige denn umsetzbar ist“, sagt Martens. Das Ganze sei eine populistische Forderung, die, würde sie umgesetzt, nur die Justiz noch mehr belaste, so Martens.
Tempo für Deutschland
Deutschland verschläft seine Zukunft. Auf eine sich immer stärker andeutende Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern eine langfristige Strukturkrise. Weiterlesen
Meine Halbzeitbilanz
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es ist Halbzeit im Bundestag. Am 24. September 2017 gaben Sie den Freien Demokraten eine zweite Chance. Die neue Bundestagsfraktion und ich geben seither alles, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen – mit Erfolg. Die Arbeit der Großen Koalition grenzt aktuell mehr an Arbeitsverweigerung als an Sacharbeit. Weiterlesen
Veranstaltung: Podiumsdiskussion beim Parlamentarischer Abend der IHK Sachsen
Was: Podiumsdiskussion beim Parlamentarischer Abend der IHK Sachsen
Wann: Dienstag, 29. Oktober 2019 ab 18 Uhr
Wo: Chemnitz, Kraftverkehr, Event- und Kongresskultur Chemnitz, Fraunhofer Str. 60, 09120 Chemnitz Weiterlesen
