Einrichtung eines neuen Strafsenates am BGH

Berlin, 08. November 2018. Dr. Jürgen Martens, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und ehemaliger Sächsischer Staatsminister der Justiz, begrüßt die Einrichtung eines neuen Strafsenates des BGH in Leipzig. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung des Rechtsausschusses nach Besuch in Albanien und Kosovo

Berlin, 02. November 2018. Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz besuchte vom 28. Oktober bis 2. November 2018 Albanien und Kosovo. In Albanien verschaffte sie sich Einblicke in albanische Reformbestrebungen im Bereich Justiz und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die Abgeordneten trafen in Albanien u.a. mit Ministerpräsident Edi Rama, den Ministern für Justiz sowie Europa und Auswärtige Angelegenheiten sowie mit Parlamentariern zusammen. Sie interessierten sich auch für das Zusammenleben verschiedener Ethnien in Albanien und trafen dafür Vertreter der Religionsgemeinschaften des Landes. Weiterlesen