Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen!

Berlin/Zwickau, 23. November 2018. Carsten Körber (CDU) und Sabine Zimmermann (Linke) haben heute im Bundestag der Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten nicht zugestimmt. Während Körber den FDP-Entschließungsantrag „Teilhabepaket“ ablehnte, enthielt sich Zimmermann. Insgesamt votierten 369 Abgeordnete (bei 644 abgegebenen Stimmen) dagegen, 215 dafür bei 60 Enthaltungen.
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Rede im Bundestag: „Sie, die sie hier antreten um Recht und Ordnung zu verteidigen, stürzen sich sehenden Auges in Verstöße gegen etliche völkerrechtliche Verträge.“

Berlin, 19. Oktober 2018. MdB Dr. Jürgen Martens hat heute im Bundestag eine vierminütige Rede zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ gehalten und dafür fraktionsübergreifend Applaus bekommen. Weiterlesen