Autor: Leon Köhler

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen Martens, erklärt zur laufenden Diskussion um einen faktischen Nutzungszwang der Corona-App: „Grundvoraussetzung für Vertrauen in die Corona-App ist die Freiwilligkeit der Nutzung und die Transparenz der App. Weiterlesen →

Zwickau – Für Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige aus dem Landkreis Zwickau besteht laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens die Möglichkeit, sich am gemeinsamen 38. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des US-Kongresses zu beteiligen und damit zum/r Juniorbotschafter*in zu werden.  

Heute debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion der Freien Demokraten über eine Reform des Wahlrechts.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen Martens MdB, warnt angesichts der stockenden Verhandlungen zur Wahlrechtsreform: 

Auch das Gespräch am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angelika Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat keine Einigung gebracht, den bestehenden Flickenteppich zahlloser Einzelmaßnahmen zu beseitigen und  klar strukturierte Maßnahmen zu vereinbaren.

Heute hat die Sächsische Staatsregierung so wie bereits in den letzten Wochen unkoordiniert Einzelmaßnahmen beschlossen. Dadurch werden die Bürger zunehmend verunsichert. „Es gibt keine offizielle Erklärung für die unterschiedlichen Maßnahmen und das, was an Begründung erkennbar ist, ist hierfür kaum geeignet. „, sagt Dr. Jürgen Martens  MdB, rechtspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. Und weiter: „Gerade die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Freizügigkeit usw. bedürfen jedoch, je länger sie dauern, einer stichhaltigen Begründung, insbesondere muss aufgezeigt werden, dass die Maßnahmen tatsächlich geeignet sind und es insbesondere keine anderen, milderen Mittel gibt. Je länger solche Zustände andauern, umso schwieriger wird es.

Martens: „Die Rechtspflicht Freiheitseinschränkungen stichhaltig zu begründen, gilt auch in besonderen Lagen, wie der jetzigen Situation. Dies ist nicht nur eine Formalie, sondern der Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat seine Rechtspflichten beachtet, und mit nötigen Begründungen nachweist, nicht willkürlich zu handeln.“

Zwickau, 31. März 2020. Angesichts der Corona-Krise stehen die sächsischen Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen vor großen Herausforderungen. So findet vor den diesjährigen Abiturprüfungen voraussichtlich Weiterlesen →

Unternehmerinnen und Unternehmer sind dieser Tage vor große Herausforderungen gestellt – bis hin zur Existenzbedrohung. Um Sie durch diese schwere Zeit zu geleiten und Sie auf Hilfsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, können Sie hier mein Infoblatt für sächsische Unternehmer herunterladen. Dieses wurde vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke MdB, erstellt und von meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Cornelia Kunze um die sächsischen Regelungen ergänzt. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diese Zeit gut durchstehen!

Hier Infoblatt herunterladen!

In Zeiten wie diesen ist alles anders – Weiterlesen →

Wir wenden uns an alle Bürgerinnen und Bürger in der Region Westsachsen Weiterlesen →

„Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“ – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern Mittag in Zwickau politische Mandatsträgern den Rücken gestärkt. „Wir müssen Weiterlesen →