Morgen stimmt das britische Unterhaus voraussichtlich über den #Brexit-Deal von Premierministerin May ab. Die Mehrheit für diesen gilt als unsicher. Weiterlesen
Autor: Leon Köhler
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Besuch im Deutschen Bundestag | Besuchergruppe 28.-30. November
Berlin, 30. November 2018. 32 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Zwickau besuchten seit Mittwoch den Meeraner Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens im politischen Berlin. Weiterlesen
Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen!
Berlin/Zwickau, 23. November 2018. Carsten Körber (CDU) und Sabine Zimmermann (Linke) haben heute im Bundestag der Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten nicht zugestimmt. Während Körber den FDP-Entschließungsantrag „Teilhabepaket“ ablehnte, enthielt sich Zimmermann. Insgesamt votierten 369 Abgeordnete (bei 644 abgegebenen Stimmen) dagegen, 215 dafür bei 60 Enthaltungen.
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Einrichtung eines neuen Strafsenates am BGH
Berlin, 08. November 2018. Dr. Jürgen Martens, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und ehemaliger Sächsischer Staatsminister der Justiz, begrüßt die Einrichtung eines neuen Strafsenates des BGH in Leipzig. Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung des Rechtsausschusses nach Besuch in Albanien und Kosovo
Berlin, 02. November 2018. Eine Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz besuchte vom 28. Oktober bis 2. November 2018 Albanien und Kosovo. In Albanien verschaffte sie sich Einblicke in albanische Reformbestrebungen im Bereich Justiz und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die Abgeordneten trafen in Albanien u.a. mit Ministerpräsident Edi Rama, den Ministern für Justiz sowie Europa und Auswärtige Angelegenheiten sowie mit Parlamentariern zusammen. Sie interessierten sich auch für das Zusammenleben verschiedener Ethnien in Albanien und trafen dafür Vertreter der Religionsgemeinschaften des Landes. Weiterlesen
Besuch im Meeraner Pharmadistributionszentrum
Meerane – Bei einem Besuch des Pharmadistributionszentrums in Meerane – einer Niederlassung der Firma Alliance Healthcare Deutschland AG – hat sich Dr. Jürgen Martens informiert, wie die Arbeit des dortigen Großhandels funktioniert und welche aktuellen Themen in der Branche diskutiert werden.
Rede im Bundestag: „Sie, die sie hier antreten um Recht und Ordnung zu verteidigen, stürzen sich sehenden Auges in Verstöße gegen etliche völkerrechtliche Verträge.“
Berlin, 19. Oktober 2018. MdB Dr. Jürgen Martens hat heute im Bundestag eine vierminütige Rede zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ gehalten und dafür fraktionsübergreifend Applaus bekommen. Weiterlesen
