Flickenteppich besteht weiter – Maßnahmen der Staatsregierung werden zunehmend problematisch

Auch das Gespräch am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angelika Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat keine Einigung gebracht, den bestehenden Flickenteppich zahlloser Einzelmaßnahmen zu beseitigen und  klar strukturierte Maßnahmen zu vereinbaren.

Heute hat die Sächsische Staatsregierung so wie bereits in den letzten Wochen unkoordiniert Einzelmaßnahmen beschlossen. Dadurch werden die Bürger zunehmend verunsichert. „Es gibt keine offizielle Erklärung für die unterschiedlichen Maßnahmen und das, was an Begründung erkennbar ist, ist hierfür kaum geeignet. „, sagt Dr. Jürgen Martens  MdB, rechtspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. Und weiter: „Gerade die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Freizügigkeit usw. bedürfen jedoch, je länger sie dauern, einer stichhaltigen Begründung, insbesondere muss aufgezeigt werden, dass die Maßnahmen tatsächlich geeignet sind und es insbesondere keine anderen, milderen Mittel gibt. Je länger solche Zustände andauern, umso schwieriger wird es.

Martens: „Die Rechtspflicht Freiheitseinschränkungen stichhaltig zu begründen, gilt auch in besonderen Lagen, wie der jetzigen Situation. Dies ist nicht nur eine Formalie, sondern der Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat seine Rechtspflichten beachtet, und mit nötigen Begründungen nachweist, nicht willkürlich zu handeln.“

Infoblatt: Unternehmenssicherung in der Coronakrise

Unternehmerinnen und Unternehmer sind dieser Tage vor große Herausforderungen gestellt – bis hin zur Existenzbedrohung. Um Sie durch diese schwere Zeit zu geleiten und Sie auf Hilfsmöglichkeiten aufmerksam zu machen, können Sie hier mein Infoblatt für sächsische Unternehmer herunterladen. Dieses wurde vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke MdB, erstellt und von meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Cornelia Kunze um die sächsischen Regelungen ergänzt. Ich wünsche Ihnen, dass Sie diese Zeit gut durchstehen!

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