Rumänienreise Juli 2021

Nachdem im Dezember 2020 das Parlament in Rumänien neu gewählt worden ist, habe ich mich vor Kurzem auf meiner Rumänien-Reise in Cluj-Napoca und in Bukarest über die aktuelle politische Lage informiert. Der Terminplan für den viertägigen Aufenthalt war vollgepackt. Auf mich warteten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus den Bereichen der Justiz, der Regierungskoalition, den Medien, aber auch Lokalpolitiker sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs. Hintergrund meiner Gespräche war auch der neueste Bericht der EU-Kommission zur Zukunft des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Dieser befasst sich u.a. mit den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung. Besonders in diesem Feld wollte ich mich als Rechtspolitiker auf den neuesten Stand bringen lassen. Deutlich gemacht habe ich während meines Austausches, dass der Rechtsstaat keine Veranstaltung ist, bei der man sich aussuchen kann, welche Regeln man befolgt und welche nicht. Das bedeutet, den Rechtsstaat gibt es nur ganz oder gar nicht. So gilt er auch für die Justiz. Die Regeln muss selbst die Justiz befolgen.

Meine Reise habe ich nachfolgend zusammengefasst. So können Sie sich informieren, mit wem ich mich in Rumänien getroffen habe und worüber wir gesprochen haben. 

Gespräch in Cluj-Napoca mit Bürgermeister Emil Boc 

In Rumäniens zweitgrößter Stadt habe ich mich mit Clujs Bürgermeister Emil Boc (ehemaliger Premierminister) im Rathaus getroffen. Diskutiert haben wir über Themen aus den Bereichen Technologie, insbesondere IT und Innovation, Bildung und Kultur. Er berichtete, dass sich die deutsch-rumänische Zusammenarbeit im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich in zahlreichen Studentenaustauschen, Hochschulprogrammen und Stipendien widerspiegelt. Bürgermeister Boc wies zudem auf die wichtigsten Wettbewerbsvorteile seiner Stadt hin, von gut ausgebildeten Arbeitskräften bis hin zum lokalen Ökosystem, das durch die gute Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung, Universitäten, Privatsektor und NGOs aufgebaut wurde. 

Es gebe jedoch auch Dinge, die es zu modernisieren gilt, etwa die ineffizienten Verwaltungsstrukturen. Diese sind seit Ende der 1960er Jahre offenbar nur unwesentlich verändert worden. Dadurch können viele Kommunen mangels Know How die Lebensbedingungen nicht bzw. nur schwer verbessern. 

Austausch mit Marius Minzat, Vizepräsident des Kreises Cluj-Napoca

Marius Minzat hat mir über einige Projekte, in die investiert werden soll, berichtet, u.a. der internationale Flughafen Cluj, Industrieparks, das Stadion von Cluj und die Staatliche Philharmonie von Transsilvanien (Siebenbürgen). „Ich bin überzeugt, dass die Gespräche, die wir geführt haben, einen Schritt vorwärts in der rumänisch-deutschen Zusammenarbeit markieren, in denen für beide Seiten vorteilhafte Projekte umgesetzt werden können. Sicherlich werden unsere Stärken zusammen mit der Erfahrung und dem Fachwissen der Deutschen, uns helfen, solide Partnerschaften aufzubauen und die Projekte umzusetzen“, sagte der Vizepräsident des Kreises Cluj. 

Gespräch mit den Vorsitzenden des deutschsprachigem Wirtschaftsclubs Nordtransilvanien (DWNT) in Cluj-Napoca  (Klausenburg)

Begleitet wurde ich bei diesem Treffen von der stellvertretenden Leiterin des Wirtschaftsdienstes der deutschen Botschaft in Bukarest, Cristina Raiciu, und Raimar Wagner von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Themen waren u.a. die teilweise angespannte Arbeitsmarktsituation in Rumänien sowie die dynamische Entwicklung der Stadt Cluj, die einerseits partiell hohen bürokratischen Hürden und das andererseits firmenfreundliche Steuersystem. Wir waren uns einig, dass im Bereich der Ausbildung, insbesondere in der deutschsprachigen Förderung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, Nachholbedarf besteht.  

Gespräch mit den Vorsitzenden des NGO „Accept“ zur Situation
der LGBTQI-Community in Bukares
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Für das Thema Akzeptanz zu erzielen ist im Land kompliziert, berichteten mir die Vorsitzenden des NGO „Accept“. Die Mehrheit der Gesellschaft habe kein Verständnis für die Probleme von LGBTQI. Es gebe nur wenige geschützte Räume für die Community. Die Kirche verteidige die traditionellen Werte. 

Gespräch mit Mitgliedern des Zentrums für unabhängigen Journalismus in Bukarest

Getroffen habe ich mich dazu mit einem Senior-Editor, einem Chefredakteur und einer Radio-Nachrichtenredakteurin. Wir sprachen über die aktuelle Lage der Medienfreiheit, der Medienfinanzierung (viele private Medien werden intransparent finanziert) und die niedrigen Gehälter für Journalisten (sie schwanken zwischen 250 Euro in der Provinz und 1000 Euro in Bukarest). Des Weiteren wurde berichtet, dass kritisches Denken der Bevölkerung nicht stark ausgeprägt ist und es deshalb einfach ist, Fake News zu verbreiten und Manipulationen vorzunehmen. Mittlerweile hätten sich kritische und unabhängige Medien ins Netz verlagert. Lokale Medien dagegen seien oft der verlängerte Arm der Regierenden und wichtige Stellen von Amateuren besetzt, berichteten die Journalisten. Zur Verbesserung dieser Lage sollten Qualitätsjournalismus und Medienbildung gefördert werden und  bspw. IPS auch für Journalisten vergeben sowie unabhängigeJournalisten als Erfolgsgeschichten besser vermarktet und hervorgehoben werden. 

Treffen mit Senatorinnen und Senatoren der Allianz USR-PLUS in Bukarest

Im Fraktionssaal der rumänischen Partei USR-PLUS – diese Allianz gehört seit Ende Dezember 2020 zur Regierungskoalition  – habe ich mit Senatorinnen und Senatoren und weiteren Teilnehmern bei einem Runden-Tisch-Gespräch über den illiberalen Diskurs in Rumänien im Jahr 2020 diskutiert. Darüber hinaus ging es auch um das Verhalten und die Methoden der rechtspopulistischen Partei AUR und die Rolle der Medien hinsichtlich des Aufstiegs dieser Partei. Organisiert worden war das Treffen von der Friedrich-Naumann-Stiftung Rumänien und Moldawien, die eine Studie zu diesen Themen präsentierte. 

Zuvor tauschte ich mich mit USR-PLUS Senatorin Silvia Dinica, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Dienstleistungen, über deutsch-rumänische Wirtschaftsbeziehungen, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die dortige Wirtschaft und die Errichtung eines dualen Ausbildungssystems nach deutschem Vorbild aus sowie die damit verbundenen Herausforderungen aus. Immerhin agiert eine Viertelmillion deutscher Unternehmen in Rumänien. Sie haben dort etwa 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. 

Meiner Ansicht nach, hat Rumänien großes Potenzial. Wenn Rumänien konsequent die vorhandenen Mängel, etwa in der Verwaltung sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich weiter abbaut, kann das Land schon bald eine Wirtschaftsleistung erreichen, die über dem jetzigen EU-Durchschnitt liegt. 

Gespräch im Ministerium für Investitionen und EU-Projekte in Bukarest

Mit dem Staatssekretär Marius Vasiliu, Ministerium für Investitionen und EU-Projekte, sprach ich über die Prioritäten des rumänischen Aufbauplanes, die Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Die niedrige Absorptionsrate der Gelder war in der Vergangenheit ein großes Problem. Wichtig ist, dass die Aufsicht über die Mittelvergabe nunmehr verstärkt wird und administrative Kapazitäten weiter ausgebaut werden.

Treffen mit Chef-Staatsanwalt Crin Bologa in Bukarest

Mit Chef-Staatsanwalt Crin Bologa habe ich mich in der Antikorruptionsbehörde DNA in Bukarest getroffen. Er berichtete, dass ab 2017 die Aktivität der Behörde durch legislative Maßnahmen der damaligen Regierung stark reduziert wurde. Wichtige Fälle konnten nicht mehr bearbeitet werden. Er bedankte sich zugleich dafür, dass Deutschland in der schwierigen Zeit ein klares Zeichen für die Einhaltung europäischer Werte gesendet hat. Priorität hat nun die Auflösung der Sondereinheit SIIJ. Als problematisch bezeichnete Bologa die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwälte sowie die Unterbesetzung in der Behörde. 

Gespräch mit Vertretern des Justizministeriums in Bukarest

In dieser Diskussion ging es u.a. um die Sondereinheit SIIJ. Das Ministerium befürwortet die Auflösung, sieht aber mangelnden politischen Willen und Blockaden anderer relevanter Organe, um dieses Vorhaben umzusetzen. 

Gespräch mit dem Obersten Richterrat in Bukarest

Dieses Treffen drehte sich vornehmlich um die Sondereinheit SIIJ. Die Einrichtung der SIIJ ist im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit besonders besorgniserregend. Diese Einrichtung sollte vorgeblich Korruption in der Justiz verfolgen und hat dazu auch zahlreiche laufende Verfahren von der Antikorruptionsbehörde übernommen. Tatsächlich jedoch übernimmt die SIIJ keine Ermittlungen und verfolgt die Fälle auch nicht weiter. Es stellt sich jetzt heraus, dass die SIIJ in Wirklichkeit als ein Instrument geschaffen wurde, um Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz zu verhindern. Das ist perfide.“