Statement zum Thema „Illegale Datenspeicherung des Sächsischen Verfassungsschutzes“

Ständig neue Skandale beim Sächsischen Verfassungsschutz belegen, dass eine ernsthafte Kontrolle dort nicht stattfindet oder dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz einer etwaigen Kontrolle entzieht. Der Geheimdienst unterscheidet nicht zwischen dem, was er darf und dem, was er nicht darf. Das kann man schon als notorisch bezeichnen.

Man darf in diesem Fall schon am Willen des Sächsischen Innenministeriums zu einer Aufsicht ernsthafte Zweifel haben. Nach den Pannen in den zurückliegenden Jahren hätte man erwarten können, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz funktioniert und sich zumindest jetzt der Innenminister der Sache annimmt. Herr Wöller wird nun Fragen beantworten müssen. Hat es eine Aufsicht gegeben, wer hat sie ausgeübt und weshalb hat sie derart versagt?