Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Ich klage mit der FDP-Fraktion in Karlsruhe gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Gesetz missachtet insbesondere bei der Ausgangssperre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach es keine milderen Mittel geben darf um das Infektionsgeschehen einzudemmen. Dass eine Ausgangssperre die Infektionen aufhält ist offensichtlich nicht der Fall. Auch deshalb lasse ich dieses Gesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger überprüfen.