Berliner Mietendeckel war von Beginn an ideologisch begründet und verfassungswidrig!

Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens: 

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig zu erklären, war absehbar. Damit ist klar, dass der Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt und damit politisch gescheitert ist. Des Weiteren war die Maßnahme des Berliner Senats von Anfang an unwirksam, da das Vorgehen die beabsichtigte Wirkung auf den Wohnungsmarkt klar verfehlte. Mit ideologisch begründeter Unkenntnis vom Funktionieren eines Wohnungsmarktes kann keine nachhaltige Politik gemacht werden!“