Handelsabkommen CETA: DIE LINKE mit Klage gegen Bundestag gescheitert

„Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Antrag der Linksfraktion als unzulässig abgewiesen. Auf der Grundlage dieses Urteils haben die ideologischen Angriffe der Partei DIE LINKE  gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada keinen Erfolg. Unabhängig davon muss die Abstimmung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung bei solchen Verfahren verbessert werden.“
Das Handelsabkommen CETA beinhaltet den Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Es ist im September 2017 vorläufig in Kraft getreten, da es noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ratifiziert worden ist.  Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag formuliert, dass eine mögliche Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestages vorliegen würde, weil der Bundestag nur eine Stellungnahme zum CETA-Abkommen abgegeben und kein Gesetz beschlossen hatte. Dem folgte das Bundesverfassungsgericht nicht.