Corona-App: Nur freiwillig und transparent!

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen Martens, erklärt zur laufenden Diskussion um einen faktischen Nutzungszwang der Corona-App: „Grundvoraussetzung für Vertrauen in die Corona-App ist die Freiwilligkeit der Nutzung und die Transparenz der App.
Wir müssen eine Zweckentfremdung der Daten ausschließen. Es muss ausgeschlossen werden, dass es zu einem nur mittelbaren oder faktischen Erhebungszwang kommt. Dazu bedarf es einer Generalklausel, die das Verlangen des Vorweisens einer Corona-App in Rechtsgeschäften untersagt. Detailregelungen für Einzelfälle sind hierfür untauglich.

Ich mache mir hier im Übrigen auch weniger Sorgen um den Zugang zu Supermärkten, vielmehr müssen wir neuen Geschäftsmodellen mit den Daten, etwa im Bereich der Kranken- oder Lebensversicherungen, frühzeitig vorbeugen.“