Wahlrechtsreform muss jetzt kommen!

Heute debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion der Freien Demokraten über eine Reform des Wahlrechts.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Dr. Jürgen Martens MdB, warnt angesichts der stockenden Verhandlungen zur Wahlrechtsreform: 

„Wir sind alle gefordert, schnellstmöglich eine Lösung zu finden und einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern. Uns läuft die Zeit davon. Wahlversammlungen in den Parteien können ab dem 24. Juni 2020 durchgeführt werden. Bis dahin muss zwingend feststehen, wie die Wahlkreise für die 20. Legislaturperiode und Verteilung der Listenstimmen auf die Sitze aussieht. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen sicher hierauf verlassen können. Andernfalls droht Rechtsunsicherheit und Chaos. Der Gesetzgebungsprozess wird für sich Zeit in Anspruch nehmen, um eine rechtssichere Lösung zu finden und hierzu auch Experten anzuhören. Die CSU droht mit ihrer Blockadehaltung, insbesondere ihrem Festhalten an der bisherigen Zahl der Wahlkreise, eine rechtzeitige Reform zu verhindern.“

Die Wahlperiode beginnt mit dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages, Art. 39 Abs. 1 GG. Der 19. Deutsche Bundestag ist am 24. Oktober 2017 zusammengetreten. Nach § 21 Abs. 3 S. 4 BWahlG können 32 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode die Kandidatenaufstellung vorgenommen werden, dies ist somit der 24. Juni 2020.