„Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“

„Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!“ – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern Mittag in Zwickau politische Mandatsträgern den Rücken gestärkt. „Wir müssen Vernunft und Anstand in unserer Gesellschaft zurückgewinnen und Probleme, die wir lösen wollen, öffentlich ansprechen.“ Die mehr als 200 Gäste aus der Kommunalpolitik, deren Spitzenverbänden und verschiedenen Institutionen aus ganz Deutschland waren sich nach einer Podiumsdiskussion und einer Gäste-Fragerunde einig: Die Mitte der Gesellschaft muss gegen Hass und Hetze klar Position beziehen und sich mit Betroffenen solidarisieren. Auch im Bundestag rückt das Thema in dieser Woche in den Fokus. Am Donnerstag wird u.a. über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen sowie über den Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt im Plenum beraten. Dazu werde ich im Bundestag sprechen und deutlich machen, dass es in unserer Demokratie keinen Platz für Hass und Hetze geben darf. Politische Mandatsträger und ihre Angehörigen müssen vor Angriffen und Drohungen geschützt werden.

Bild: ProPicture | Ralph Köhler