Podiumsdiskussion: Verbandssanktionen

Berlin, 28. Januar. Vor mehr als 70 Unternehmensjuristen hat gestern Abend Dr. Jürgen Martens während einer Podiumsdiskussion zum Thema Verbandssanktionsrecht Stellung genommen. Diskutiert wurde gemeinsam mit zwei seiner Kollegen aus dem Rechtsausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU) und Katja Keul (Grüne).

Noch liegt das geplante Gesetz lediglich als Referentenentwurf aus dem BMJV vor, unter den Unternehmensjuristen schlägt der Inhalt dennoch bereits hohe Wellen. Obgleich sich die Diskutanten während des Podiums nicht immer einig waren, stand am Ende für sie jedoch fest: Der Entwurf muss zweifellos nachgebessert werden.

„Der Referentenentwurf stellt sich als wenig strukturierte und durchdachte Ansammlung von Regelungen dar, die sowohl in ihren Voraussetzungen, Sachverhaltsbewertungen und Rechtsfolgen als auch in ihren Verfahrensgestaltungen gefährlich unbestimmte, ja zuweilen kontraproduktive Wirkungen erzeugen“, so Dr. Jürgen Martens.

Kurz erklärt: Unternehmenssanktionen/Verbandssanktionen

Durch das geplante Gesetz soll das Sanktionieren von Unternehmen, denen Wirtschaftskriminalität nachgewiesen wird, neu geordnet werden. Bisher liegt das Papier lediglich als sogenannter Referentenentwurf aus dem Hause des Bundesjustizministeriums vor. „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (VerSanG) soll es heißen. Eine der geplanten Regelungen: Eine Verbandssanktion soll demnach verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat begeht, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.

Bisher lag die Entscheidung über das Verhängen einer Geldbuße im Ermessen der ermittelnden Behörde/n (Opportunitätsprinzip). Gehandhabt werden soll das lt. des VerSanG-Entwurfs künftig nach dem Legalitätsprinzip. Und: Bisher waren die Bußgelder auf max. 10 Mill. Euro begrenzt. Der Entwurf dagegen enthält darüber hinausgehende Sanktionsformen. Umstritten ist zudem die Regelung, nach der ein verurteiltes Unternehmen durch eine öffentliche Bekanntmachung gewissermaßen an den Pranger gestellt wird.