Schließt das Bundespolizeirevier in Altenberg?

Bleibt das Bundespolizeirevier in Altenberg oder wird die Dienststelle im nächsten Jahr ins mehr als 20 Kilometer entfernte Dippoldiswalde verlegt? Dieser Frage und jener nach der personellen Ausstattung ist Dr. Jürgen Martens nachgegangen. Angefangen mit zwei sogenannten Kleinen und Schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung hat er nun das Gespräch mit Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten (Freie Wähler) gesucht. Offiziell heißt es aktuell seitens der Bundesregierung, ein Umzug des Bundespolizeireviers von Altenberg nach Dippoldiswalde werde geprüft. Vor allem wirtschaftliche Gründe werden ins Spiel gebracht. Dem hat Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten während des Gesprächs vor Ort mit Dr. Jürgen Martens widersprochen. „Wir stellen der Bundespolizei die Objekte mietfrei zur Verfügung, lediglich die Nebenkosten sind zu tragen.“

 

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Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Bürgermeister Thomas Kirsten

Dr. Jürgen Martens: „Ich teile die Auffassung der Bundesregierung nicht. Ein grenznaher Standort ist von enormer Bedeutung, gerade auch für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Kooperation mit den tschechischen Behörden. Diese Kooperation muss gestärkt werden.“ „Ein Revier vor Ort hat ein eigenes Gewicht, einerseits für die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung und andererseits für die echte Bekämpfung von Kriminalität ohne große Zeitverluste, sprich ohne lange Anfahrtswege“, sagt Martens. Dem stimmt BM Thomas Kirsten zu. Der Zugriff erfolge hier an der B 170 und nicht in Dippoldiswalde.  „An diesem Thema bleibe ich dran und hake nach“, so Martens.

Laut einer Mitteilung der Bundespolizei sollen 30 Bundespolizei-Beamte, die derzeit noch in Altenberg eingesetzt sind, versetzt werden. „Die Präsenz der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze würde dadurch weiter ausgedünnt. Das darf nicht passieren, auch nicht in der Fläche“, sagt Martens. Mitte 2020 könnte dem Vernehmen nach das neue Domizil für die Bundespolizei in Dippoldiswalde hergerichtet sein.
Im Verantwortungsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna wurden im Jahr 2018 rund 15.100 Fälle grenzüberschreitender Kriminalität festgestellt. Zudem wurden 2018 sechs gemeinsame Schwerpunkteinsätze durchgeführt.

Kleine Anfragen von Dr. Jürgen Martens MdB zum Thema „Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“:
DS 19/11134 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/111/1911134.pdf
DS/19/11486 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/114/1911486.pdf
DS 19/6742 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906742.pdf
DS 19/7004 – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907004.pdf

 

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