Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen!

Berlin/Zwickau, 23. November 2018. Carsten Körber (CDU) und Sabine Zimmermann (Linke) haben heute im Bundestag der Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten nicht zugestimmt. Während Körber den FDP-Entschließungsantrag „Teilhabepaket“ ablehnte, enthielt sich Zimmermann. Insgesamt votierten 369 Abgeordnete (bei 644 abgegebenen Stimmen) dagegen, 215 dafür bei 60 Enthaltungen.

Hintergrund: Die FDP hatte heute eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert. Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen.
Jährlich 53.000 Schulabbrecher sind zu viel. Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik muss am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen.

Dazu fordert die FDP, das Schulstarterpaket zu erhöhen, damit alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, am Unterricht mit ausreichenden Lernmaterialien teilnehmen können. Wir wollen zweitens den Eigenteil von einem Euro, der derzeit pro Mahlzeit selbst gezahlt werden muss, abschaffen, damit alle Kinder an der Mittagsverpflegung ohne zusätzlichen Aufwand teilnehmen können. Drittens wollen wir den monatlichen Betrag für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben auf 20 Euro verdoppeln, damit auch Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien Musikunterricht nehmen oder Mitglied in einem Sportverein werden können.

Das Bundesarbeitsministerium erhält mit 144 Mrd. Euro den größten Etat, davon entfallen allein auf die Rente 105 Mrd. Euro. Die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder, wie sie die FDP vorschlägt, würden demgegenüber mit 181,6 Millionen Euro leicht zu finanzieren sein, wenn der Wille hierfür da wäre.

Link zum Inhalt des Entschließungsantrages

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