Einrichtung eines neuen Strafsenates am BGH

Berlin, 08. November 2018. Dr. Jürgen Martens, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und ehemaliger Sächsischer Staatsminister der Justiz, begrüßt die Einrichtung eines neuen Strafsenates des BGH in Leipzig.

Er weist jedoch darauf hin, dass der Beschluss zur föderalen Institutionen–Verteilung weiterhin Geltung besitzt und fordert, dass entsprechend dieses Beschlusses infolge der Errichtung eines neuen Zivilsenates in Karlsruhe zusätzlich ein dort bestehender Strafsenat nach Leipzig verlegt wird.

Die Bundesregierung muss sich mit Blick auf den von ihr initiierten Pakt für den Rechtsstaat, der nur mit den Bundesländern gemeinsam erfüllt werden kann, an gemachte Zusagen halten.

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