Rede im Bundestag: „Sie, die sie hier antreten um Recht und Ordnung zu verteidigen, stürzen sich sehenden Auges in Verstöße gegen etliche völkerrechtliche Verträge.“

Berlin, 19. Oktober 2018. MdB Dr. Jürgen Martens hat heute im Bundestag eine vierminütige Rede zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz“ gehalten und dafür fraktionsübergreifend Applaus bekommen.

So prangerte er unter anderem an, der Entwurf verstoße gegen geltende völkerrechtliche Verträge. Das Ganze sei „ein Antrag fürs Schaufenster, jedoch nicht für den Gebrauch“. Martens schloss mit den Worten: „Wir werden Ihren Antrag mit Sicherheit nicht annehmen.“

Hier gehts zur Rede

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