In seiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag zum Haushalt des BMJV machte MdB Dr. Jürgen Martens deutlich, dass der Rechtsstaat gestärkt werden muss, zweifelt jedoch an, dass das mit nur mit reinem Ankündigen durch die Bundesregierung nicht funktionieren wird.
„Die 2000 neuen Stellen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften lassen sich sowohl im Haushalt für 2018 als auch für 2019 nicht finden. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen, Frau Ministerin!“
Des Weiteren wies er darauf hin, dass es offenbar eine Lücke gebe zwischen dem, was Justizministerin Barley in ihrer Rede im Deutschen Bundestag ankündigt habe und dem, was Realität sei.
„Das müssen Sie uns mal erklären, warum Sie in der Haushaltsdebatte verkünden, wie energisch Sie diesen Pakt angehen und ausstatten wollen, aber tatsächlich dann nicht einmal innerhalb der eigenen Koalition im Bundesrat es fertigbringen, dass auch nur der Antrag beraten wird, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommen möge.“
Er kündigte darüber hinaus an, genau hinzuschauen, ob und was bei der Durchsetzung des Haushalts und der Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung geschehe.
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