Dr. Jürgen Martens, MdB fordert Rechtsklarheit für den digitalen Nachlass

Berlin, 12. Juli 2018. Dr. Jürgen Martens, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, fordert angesichts der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zum Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerkes (Az. des Rechtsstreits III ZR 183/17) eine Klarstellung der komplexen Rechtsmaterie durch den Gesetzgeber.

Digitaler_Nachlass5 Jahre nach Beginn ihres Weges durch die Instanzen erhoffen sich die Eltern eines toten Mädchens Aufschlüsse über die Umstände des Todes durch Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter.

Dazu Martens: „Zwar hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch die digitale Welt den allgemeinen Grundsätzen des Erbrechts unterliegt, jedoch ist es keine befriedigende Lösung darauf zu hoffen, dass ein Gericht den Einzelfall nutzt, um die Rechtslage zum digitalen Erbe möglichst umfassend zu klären. Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung, die dem Erblasser, seinen Kommunikationspartnern, seinen Erben und letztlich auch dem Provider Rechtssicherheit gibt.“

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