Dr. Jürgen Martens zur Musterfeststellungsklage

Berlin, 08. Juni 2018. Die Musterfeststellungsklage, welche CDU/CSU und SPD vorschlagen, soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor rechtswidrigem Handeln, vor allem von Konzernen, schützen.

Am Entwurf kritisiert Dr. Jürgen Martens, MdB unter anderem: „Der Kreis der Anspruchsteller wird auf Verbraucher begrenzt; das sind nicht gewerblich Tätige. […] Warum diese Beschränkung? Was ist mit dem Malermeister und dem Bäcker, die ein Geschäftsfahrzeug gekauft haben, in das eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingebaut wurde? Warum darf dieser Bäcker und warum darf dieser Maler nicht auch an der Musterfeststellungsklage teilnehmen? Diese Frage hat mir von Ihnen bisher noch keiner beantworten können!“

Musterfeststellungsklage

Zur Rede

Berlin, 14. Juni 2018. Heute hat die Groko die Musterfeststellungsklage im Blitzverfahren durch den Bundestag gebracht. Jedoch dürfen Handwerker und andere Mittelständler nicht klagen, sondern nur Verbraucher.

Damit gibt die Musterfeststellungsklage dem Bäckermeister, der unwissend einen Schummeldiesel gekauft hat, keine Möglichkeit eine Klage einzureichen. Auch der Maurer oder Glaser darf mit seinem manipulierten Transporter nicht auf die Unterstützung der Groko hoffen. (TJM)

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