Rede zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Berlin, 17. Mai 2018. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Martens sprach am Donnerstag in der Aussprache zum Entwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz.

ZUR REDE

„Rechtsstaat ist für uns nicht der bevormundende Nanny-Staat und nicht der autoritäre Obrigkeitsstaat, sondern eine Staat, der die Rechte seiner Bürger respektiert und schützt, der Recht durchsetzt statt ständig nur neue Gesetze und der den Menschen Sicherheit gibt und nicht von vornherein misstraut.“ (TJM)

 

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