Rede zur Beibehaltung des §130 StGB

Berlin, 27. April 2018. In seiner dritten Rede sprach Dr. Jürgen Martens, MdB zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion. Diese will unter Federführung Jens Maiers den Volksverhetzungsparagraphen (§130 des Strafgesetzbuches) ändern um die „ungerechtfertigte Diskriminierung und Schutzlos-Stellung der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung“ zu beseitigen.

Dr. Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stellte unter anderem klar: „Eine Privilegierung von Ausländern gibt es schlicht nicht. Das ist eine Chimäre, die Sie hier aufbauen!“

Zum Video: Mediathek des Deutschen Bundestages

Martens weiter: „Niemand muss es in Deutschland hinnehmen, beleidigt zu werden. (…) Mit dem Gesetzentwurf verbessern Sie weder den Ton auf der Straße noch in der Gesellschaft.“

Rede_Volksverhetzung

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