Dr. Martens in Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz entsandt.

15. Januar 2018. Dr. Jürgen Martens wurde durch die FDP-Bundestagsfraktion als Mitglied in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages entsandt.

Dieser hat laut dem Bundestag folgende Aufgaben: „Ob klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet: Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.“

 

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